AGB - GOsmart-Produkte der SOCO Network Solutions GmbH (SOCO)

für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen an Privatkunden

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Telekommunikationsdienstleistungen, die von der SOCO erbracht werden. Sie ergänzen insoweit die Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).

1.2
Die Rechte und Pflichten des Kunden und der SOCO ergeben sich der Reihe nach zunächst aus der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, der jeweiligen Leistungsbeschreibung und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten jeweils die Bestimmungen der vorrangigen Regelung.


1.3
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1

Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag ist ein bindendes Angebot, welches er innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags durch SOCO (Auftragsbestätigung) oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch SOCO zustande.

2.a Widerruf
2.a.1 Widerrufsrecht
Im Falle eines Vertragsschlusses über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Telefax, Email, Internet, Brief o.ä.) kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung über das Widerrufsrecht oder mit Erbringung der Dienstleitung durch SOCO, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

Bei Kauf eines Endgerätes kann der Widerruf auch durch Rücksendung der Sache erklärt werden, sofern die Sache vor Fristablauf übergeben wurde. Für den Fall, dass im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages ein vergünstigtes Endgerät geliefert wurde, ist der gleichzeitige Widerruf beider Verträge erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die
Rücksendung ist zu richten an:

SOCO Network Solutions GmbH
Nordstr. 102a
52353 Düren
Tel: 02421 224444
Fax: 02421 224488
Mail: info@dn-connect.de

2.a.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen, bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz, teilweise oder nur in  verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde der SOCO Wertersatz zu leisten. Gegebenenfalls hat der Kunde daher auch die vertraglichen Zahlungspflichten für die Zeit bis zum Widerruf zu erfüllen (etwa die vertraglich
vereinbarten Entgelte für geführte Telefonate).
Im Falle des Erwerbs von Sachen hat der Kunde keinen Wertersatz zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache einzig auf der Prüfung der Sache – etwa wie im Ladengeschäft – resultiert. Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Diese Frist beginnt für den Kunden mit Absenden des Widerrufs oder Rücksendung der Sache und für SOCO mit dem Empfang des Widerrufs oder der Sache.

2.a.3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Vertragsabschlüsse, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt sind. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu, soweit er zum Zwecke des Vertragsschlusses die Räumlichkeiten der SOCO aufgesucht hat. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vom Kunden und SOCO auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Infolge des, dem Kunden zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht wird SOCO nach Vertragsschluss vor Ablauf der Widerrufsfrist keine Kündigung, Vertragsübernahmen oder Portierungen bei
anderen Anbietern veranlassen.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und unter schriftlich erklärtem Verzicht auf das Widerrufsrecht,
erklärt sich SOCO bereit unmittelbar die vorgenannten Leistungen durchzuführen. Im Falle des ausdrücklichen Verzichts auf das Widerrufsrecht ist der Kunde unmittelbar an die vereinbarte Vertragslaufzeit gebunden. Die
Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

2.2
SOCO kann die Annahme von Aufträgen des Kunden verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden vorliegen.

2.3
Jeder Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der SOCO.

3. Leistungen der SOCO

3.1
Der Leistungsumfang der vereinbarten Dienstleistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Abweichungen von diesen Leistungsbeschreibungen können nur schriftlich vereinbart werden.

3.2
SOCO ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und zur Abwehr drohender Gefahren die Leistungen zeitweise zu beschränken oder vorübergehend ganz einzustellen. SOCO haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhersehbarer Ereignisse, die sich dem Einfluss der Vertragsparteien entziehen.

3.3
SOCO führt Wartungsarbeiten, durch die es zu wesentlichen Einschränkungen des Leistungsumfangs kommen kann, nach Möglichkeit während definierter Wartungsfenster durch. Ist der Kunde auf die ständige Erbringung des vollen
Leistungsumfangs angewiesen, hat er dies gesondert mit der SOCO zu vereinbaren.

3.4
Unentgeltliche Leistungen können von der SOCO jederzeit und ohne Begründung eingestellt werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Fortführung der unentgeltlichen Leistungserbringung.

3.5
SOCO kann ohne Zustimmung des Kunden den Leistungsumfang verändern, sofern dies für den Kunden zumutbar oder sogar vorteilhaft ist.

3.6
Von SOCO gelieferte Hard- und Software bleibt Eigentum der SOCO, sofern vertragliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Der Kunde ist verpflichtet nach Beendigung des Vertrages die Anschlussbox auf seine Kosten an SOCO zurückzusenden oder in der Geschäftsstelle abzugeben.

4. Bestimmungen für die Bereitstellung von Sprach und / oder Datenanschlüssen

4.1
SOCO stellt den Telefonfestnetzanschluss über die am Standort verfügbare Technik (VOIP / VOATM) zur Verfügung.

4.2
Der Kunde hat den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der SOCO auf eigene Kosten Zugang zu Grundstück und Gebäuden zu ermöglichen, soweit dies für Installations-, Prüf- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist.

4.3
Der Kunde stellt für die Vertragsdauer auf seine Kosten Strom, Erdung und Raum für die technischen Einrichtungen bereit, die zur Leistungserbringung durch die SOCO bei ihm erforderlich sind.

4.4
Die Anschlüsse dürfen nur nach Maßgabe des geltenden Rechts genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, Anschlüsse nicht missbräuchlich zu nutzen oder Dritten zur missbräuchlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4.5
Der Kunde verpflichtet sich, nur zugelassene Endgeräte an von der SOCO bereitgestellten Anschlüssen zu  verwenden.

4.6
Die Einrichtung einer Anrufweiterschaltung ist nur mit Zustimmung desjenigen zulässig, an dessen Anschluss die Anrufe weitergeleitet werden.

4.7
Der Kunde verpflichtet sich, das Netz der SOCO nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch übermäßige Inanspruchnahme des Anschlusses zu
überlasten.

4.8
Der Kunde hat von SOCO bereitgestellte Leistungen unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel sind ebenfalls unverzüglich an SOCO anzuzeigen.

5. Bestimmungen für die Bereitstellung eines Internetzugangs

5.1
Stellt SOCO dem Kunden einen Internetzugang zur Verfügung, so wird keine Haftung für aus der Nutzung des Zugangs entstandene Schäden (z.B. durch Computer-Viren, Datenverlust) übernommen.

5.2
Nutzt der Kunde eine von SOCO zur Verfügung gestellte Zugangssoftware, haftet SOCO nicht für Schäden, die durch die Installation der Software beim Kunden entstehen. Dies gilt nicht, wenn SOCO oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt haben.

5.3
Der Kunde verpflichtet sich, den von SOCO zur Verfügung gestellten Internetzugang nicht missbräuchlich zu verwenden und insbesondere keine sitten- oder rechtswidrigen Internetangebote zu nutzen oder anzubieten. Bei Missbrauch oder dem berechtigten Missbrauchsverdacht behält SOCO sich das Recht vor, den Internetzugang zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der vereinbarten Zahlungsverpflichtung.

6. Bestimmungen für die Bereitstellung von eMail-Konten

6.1
SOCO stellt dem Kunden eine vom Tarif abhängige Anzahl von eMail-Konten zur Verfügung. Um eine
höchstmögliche Verfügbarkeit dieser Dienste zu gewährleisten und die bei SOCO betriebene Infrastruktur zu schützen werden alle eMail- Adressen durch einen Anti-Spam- und AntiViren- Filter geschützt. Die Filterung der eMail-Adressen auf Spam und Viren ist obligatorisch und kann durch den Kunden nicht beeinflusst werden. eMails die durch den AntiSpam- und AntiViren-Filter als Spam- oder virenbehaftet klassifiziert wurden, werden vom System abgelehnt und können auch auf Anfrage nicht erneut von SOCO zugestellt werden.

6.2
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von den ihm zur Verfügung gestellten Konten und Adressen keine eMails versendet werden, die in Form, Inhalt und Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Hierunter fallen unter anderem der Versand von Spam- und virenbehafteten eMails.
Bei Verstößen behält SOCO sich das Recht vor, die Sperrung der betroffenen eMail-Konten vorzunehmen. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung.

7. Überlassung an Dritte

7.1
Jede Überlassung der von SOCO zur Verfügung gestellten Leistungen an Dritte zur alleinigen  Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SOCO.

7.2
Soweit der Kunde die befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte zu vertreten hat, ist er verpflichtet, das Entgelt für diese Leistungen zu bezahlen.

7.3
Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der SOCO die bereitgestellten Leistungen nicht gewerblich oder auf andere Art gegen Entgelt an Dritte überlassen. Bei einem Verstoß kann SOCO den Vertrag fristlos kündigen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1
Die Entgelte richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Bei Änderung des Umsatzsteuersatzes oder wesentlicher Vorleistungspreise (im Rahmen der Regulierung) ist SOCO berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Für einzelne Leistungen, z.B. Auslandsgespräche, kann SOCO die Preise nach Vorankündigung auch aus anderen Gründen (z.B. Währungsschwankungen) anpassen.

8.2
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Leistungsbereitstellung. (Freischaltung des Telefonanschlusses / des Internetzuganges)

8.3
Monatlich zu zahlende nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Sind Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu bezahlen, so wird für jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

8.4
Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Monatsende abgerechnet.

8.5
Mit Zugang der Rechnung werden sämtliche Entgelte fällig und zahlbar.

8.6
Die Entgelte werden durch SOCO vom Konto des Kunden im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen. Dazu erteilt der Kunde SOCO mit Vertragsschluss eine Einzugsermächtigung. Der Einzug des fälligen Rechnungsbetrages erfolgt nicht vor 3 Werktagen nach Zugang der Rechnung.

8.7
Einwendungen gegen eine von SOCO gestellte Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen schriftlich zu erklären. Ansonsten gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung.

8.8
Abrechnungsdaten werden von SOCO gemäß den gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Werden Abrechnungsdaten auf Wunsch des Kunden direkt nach dem Versand der Abrechnung gelöscht, trifft SOCO keine nachträgliche Nachweispflicht bezüglich der berechneten Leistungen.

8.9
SOCO ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer unverzinslichen Kaution oder Bankbürgschaft abhängig zu machen,  insbesondere wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. SOCO ist von der Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde eine verlangte Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig erbringt.

9. Zahlungsverzug

9.1
Bezahlt der Kunde eine fällige Rechnung nach einer Mahnung durch SOCO oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang nicht, so gerät er in Verzug.

9.2
Ist der Kunde in Verzug und liegt eine entsprechende Sicherheit nicht vor, so kann die SOCO den Anschluss auf Kosten des Kunden und gemäß § 45k der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung sperren. Der Kunde bleibt
in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise weiterhin zu zahlen.

9.3
Befindet sich der Kunde für mindestens zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der fälligen Rechnungen bzw. einem nicht unerheblichen Teil davon im Verzug, kann die SOCO den Vertrag fristlos kündigen.

9.4
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der SOCO bei Zahlungsverzug des Kunden bleibt unberührt.

10. Vertragsdauer / Kündigung

10.1
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Leistung (Freischaltung Anschluss / Internetzugang), frühestens jedoch zum vertraglich vereinbarten Termin. Sollte der Kunde nach Ablauf der Widerrufsfrist und vor Bereitstellung des Anschlusses kündigen oder umziehen, sind Stornogebühren zu zahlen.

10.2
Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 24 Monate, geschlossen. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss der SOCO oder dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils zwölf Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

10.3
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt in der Regel nur bei groben Pflichtverletzungen des anderen Vertragspartners vor.


10.4
Kündigt die SOCO den Vertrag gemäß 9.3 oder 10.3 dieser AGB aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fristlos, hat der Kunde dadurch entstandene Schäden und Aufwendungen sowie ein eventuell vereinbartes Kündigungsentgelt der SOCO zu ersetzen.

11. Haftung

11.1
Für Schäden – ausgenommen Personenschäden – haftet SOCO nur, wenn der Schaden von ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

11.2
Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet SOCO begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, je Einzelfall höchstens jedoch bis zu 25.000 Euro. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Schäden versicherbar sind und typischerweise versichert werden. Für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten gelten vorstehende Regelungen entsprechend.

11.3
Die Haftung der SOCO, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, ist je Endkunde der SOCO auf 12.500 Euro und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehn Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz, im Verhältnis der Summe der Ansprüche zur Höchstgrenze, gekürzt.

11.4
SOCO übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

11.5
SOCO übernimmt keine Haftung für die Beschädigung, Vernichtung oder Verlust von Daten des Kunden. Der Kunde hat diese Daten ggf. auf eigene Kosten zu sichern.

11.6
Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11.7
Da Schäden durch Überspannung (z.B. nach einem Gewitter) nicht durch die Herstellergarantie abgedeckt sind, nimmt SOCO keinen kostenlosen Austausch der Anschlussbox vor. Eine Reparatur ist bei Überspannungsschäden auch nicht möglich, da die zerstörten mikroelektronischen Bauteile des Gerätes nicht ersetzt werden können. Viele Hausratversicherungen erstatten bei Überspannungsschäden jedoch die Kosten für die Neuanschaffung  elektronischer Geräte. Oft können die Versicherer Gutachter nennen, die die Geräte prüfen und den Überspannungsschaden bescheinigen. SOCO stellt diese Versicherungsbescheinigungen nicht aus.

11.8
Der Hersteller der Anschlussboxen behebt innerhalb der Garantiezeit auftretende Mängel des Produkts,
die nachweislich auf Material- oder Fertigungsfehler zurückzuführen sind. Leider sind Mängel auszuschließen, die infolge nicht vorschriftsmäßiger Installation, unsachgemäßer Handhabung, Nichtbeachtung des  Bedienungshandbuches, normalen Verschleißes oder Defekten in der Systemumgebung (Hard- oder Software Dritter)
auftreten.

12. Vermittelte Drittverträge

Vermittelt SOCO dem Kunden, ggf. als Teil eines Leistungspakets, einen Vertrag mit Dritten („Drittvertrag“), so gilt wie folgt:

12.1
SOCO ist, soweit nicht anders vereinbart, auch zur Rechnungsstellung für die vermittelten Drittleistungen berechtigt. SOCO kann für eigene und die Drittleistungen eine gemeinsame Rechnung stellen. Leistungen des   Dritten werden darin für den Kunden kenntlich gemacht.

12.2
Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Forderungen aus Leistungen der SOCO angerechnet.

12.3
Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Zahlungsverzug ist SOCO berechtigt, den Dritten zur Sperrung der Drittleistungen anzuweisen.

12.4
Kündigt der Dritte wegen Verschuldens des Kunden den Drittvertrag, berührt dies die mit der SOCO bestehenden Vertragsverhältnisse nicht. Insbesondere besteht die Verpflichtung zur Zahlung ggf. vereinbarter Paketgrundpreise in vollem Umfang weiter.

12.5
Durch die Abrechnung der Drittleistungen oder Kundenbetreuung für den Dritten entsteht keine Verpflichtung der SOCO zur Erbringung der vom Dritten geschuldeten Leistungen.

13. Datenschutz

SOCO hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses, das Fernmeldegeheimnis und der Datenschutz im Teledienstbereich gemäß der zugehörigen Gesetze.

14. Vertragsänderungen

14.1
SOCO kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner oder Besonderer Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und / oder Preislisten ändern, wenn der Kunde nicht gemäß Ziffer 14.2 bis 14.4 widerspricht. Der Kunde wird auf die Änderung in Textform oder per eMail hingewiesen. Der Kunde ist daher verpflichtet, sein gegenüber SOCO angegebenes Postfach regelmäßig zu überprüfen.

14.2
SOCO wird den Kunden bei jeder Änderung ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zur Änderung gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich  widerspricht – wobei die rechtzeitige Absendung genügt.

14.3
Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis und die Änderung tritt mit Ablauf der sechs Wochen in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist.

14.4
Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, wenn SOCO die Preise gemäß Ziffer 8.1 anpasst. In diesem Fall tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft.

15. Bonitätsprüfung

Es ist der SOCO gestattet, bei der für den Wohn- /Firmensitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherheit mbH) oder einer anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte zur Bonität des Kunden einzuholen.

16. Sonstige Bestimmungen

16.1
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

16.2
SOCO darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.

16.3
Soweit in Dokumenten der SOCO von Werktagen die Rede ist, sind diese wie folgt definiert: Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

16.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann i.S.d. HGB, so wird als Gerichtsstand Düren vereinbart.

(Stand: April 2013)